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Evita Klaas (Vorsitzende)

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Haushaltsrede 2017

Mario Bender, Fraktionsvorsitzender

Rede zur Haushaltssatzung 2017                                       

Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,

zuerst bedanken wir uns bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit des vergangenen Jahres.

Ein ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende entgegen. Als erstes möchte ich mich zum Haushaltsplan 2017 äußern.

750 T. Euro weniger Schlüsselzuweisung und 750 T. Euro mehr Regionalverbandsumlage schmälern unseren Haushalt. 1.5 Mio gilt es das nächste Jahr einzusparen oder durch Mehreinnahmen zu decken, eine sportliche Aufgabe. Da kann man nur von Glück reden, dass die Zinsen so niedrig sind und wir einen erhöhten Gewerbesteuerbetrag vereinnahmen können. Aber all das trübt nicht über die Tatsache hinweg, dass die erhöhte Regionalverbandsumlage das Ergebnis der verfehlten Flüchtlingspolitik ist.
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Schriftliche Stellungnahme zu TPO 3 der Tagesordnung der Gemeinderatsitzung vom

27.06.2017

Änderung der Geschäftsordnung (Herstellung des Einvernehmns nach §36 BauGB).

Die Fraktionen von CDU, SPD und Die Grünen haben bei der Besetzung der Ausschüsse sorgfältig darauf geachtet, dass die Fraktion DIE LINKE in keinem Ausschuss einen Sitz bekommt. Das hat dazu geführt, dass die Fraktion DIE LINKE nur noch über ihren Sitz im Gemeindrat Einfluss auf die Politischen Belange der Gemeinde nehmen konnte.

Durch die oben genannte Änderung der Geschäftsordnung in der die Entscheidungen zu § 36 BauGB auf den Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Raumordnung, Liegenschaften und Umwelt übertragen wird, in dem die Fraktion DIE LINKE ja keinen Sitz hat, ist aber künftig jegliche Einfussnahme der Fraktion DIE LINKE die in diesem Bereich ausgeschlossen.

Ich kann und will mir nicht vorstellen, dass ein Gemeinderat bei entsprechender Besetzung das Recht haben soll, durch solche Beschüsse, einer von Bürgern gewählten Fraktion auf diese Art und Weise die Einflussnahme unmöglich zu machen.

Ich habe deshalb auch bei der Kommunalaufsicht die Prüfung und aufhebung dieses Beschusses beantragt.

Hans-Georg Schmidt

DIE LINKE Kleinblittersdorf

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