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Rede zur Haushaltssatzung 2017                                              

Dienstag 13. Dezember 2016

 Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

zuerst bedanken wir uns bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit des vergangenen Jahres. Ein ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende entgegen. Als erstes möchte ich mich zum Haushaltsplan 2017 äußern.

750.000 Euro weniger Schlüsselzuweisung und 750.000 Euro mehr Regionalverbandsumlage schmälern unseren Haushalt. 1,5 Mio Euro gilt es das nächste Jahr einzusparen oder durch Mehreinnahmen zu decken: eine sportliche Aufgabe! Da kann man nur von Glück reden, dass die Zinsen so niedrig sind und wir einen erhöhten Gewerbesteuerbetrag vereinnahmen können. Aber all das täuscht nicht über die Tatsache hinweg, dass die erhöhte Regionalverbandsumlage das Ergebnis der verfehlten Flüchtlingspolitik ist. Da das Land bis heute noch nicht bekannt gegeben hat, wie viel die Kommunen als Zuschuss für die Flüchtlingsunterbringung bekommen, müssen wir hoffen, dass er das Defizit deckt. Hoffen und abwarten, dass es nicht so schlimm wird, und ein “weiter so, wir schaffen das”, das ist die Politik der CDU.

Laut Finanzplan sind wir 2020 faktisch pleite. In der freien Wirtschaft nennt man das “Tod auf Raten”. Jeder Betriebswirt würde versuchen, das unvermeidliche abzuwenden, aber nicht unser Bürgermeister. Ein Gewerbegebiet, das seit Jahren Leerstand aufweist, mit viel Geld erschlossen, aber noch einige Grundstücke frei. Keine Neuansiedlungen von Betrieben, da die Gemeinde einfach unattraktiv für Gewerbetreibende ist. Eine Saarlandtherme, die keine attraktive Infrastruktur bietet, um Investoren anzulocken. Vom geplanten Hotel der drei Säulen bei der Saarlandtherme ist nichts mehr zu hören. Ein Investor, der Geld in die Kassen spülen würde, wird verprellt. Also was soll´s; warten wir, bis die Gebietsreform kommt und dann schauen wir weiter. Das ist in den Augen der Linken keine zukunftsweisende Politik.

Auch die vertrauensvolle Zusammenarbeit hatte letztes Jahr extrem gelitten. Fehlende Informationen zu angestrebten Beschlüssen, Zurückhaltung von wichtigen Informationen und teilweise Streuen von Falschinformationen, Vorführung von Ratsmitgliedern und Zulassen von Anfeindungen des Rates. Herr Bürgermeister, das war die größte Fehlleistung des vergangenen Jahres! Sie als Herr des Hauses und Vorsitzender der Sitzung lassen es zu, dass der komplette Rat verbal angegriffen und als unfähig bezeichnet wird. Beschimpfungs-Triaden, persönliche Anfeindungen und unflätige Äußerungen bis zum Höhepunkt, dass einzelne Ratsmitglieder als „Ratte“ bezeichnet werden. Das ist der Gipfel der Unverschämtheit.

Als Sitzungsleiter haben Sie die Ratsmitglieder mit Ordnungsrufen zu schützen oder gegebenenfalls die Störer zu entfernen. Aber nach dem Motto: „Die Geister die ich rief“ konnten Sie ja nicht eingreifen. Dass sich einzelne Ratsmitglieder am 27. September in der Sporthalle nicht äußerten, geschweige denn in der letzten Gemeinderatssitzung, ist doch verständlich. Dieses Niveaulimbo, das die Bürgerinitiative an beiden Tagen vollführte, müssen sich ehrenamtliche Ratsmitglieder nicht gefallen lassen. Ich fordere die Bürgerinitiative auf, sich in der nächsten Sitzung bei allen Ratsmitgliedern in aller Form zu entschuldigen. Besonders bei denen, die sie persönlich angegriffen haben. Jeder kann seine eigene Meinung vertreten und muss sich weder rechtfertigen noch muss er ein Tribunal über sich ergehen, geschweige denn sich persönlich angreifen lassen. Niveau ist leider keine Tagescreme.

Ich war der Initiator, der die Sitzung vom 27.September angefochten hat. Also bin ich eine der bezeichneten „Ratten“. Nur diesen Schuh werde ich mir in keinster Weise anziehen, da ich lediglich die Pflicht als Ratsmitglied ernst genommen habe, um Missstände und Fehlverhalten aufzudecken. Zum einen habe ich die Sitzung wegen den fehlenden Informationen, dem nicht mitgeteilten Beschluss der Kommunalaufsicht, der nicht vorausgegangen Ausschusssitzung, zum anderen wegen unterlassener Ordnungsrufe an die Zuschauer bzw. Bordellgegner angefochten. Herr Bürgermeister, Ihre Aussage „Dieser jemand sollte sich überlegen, in welchem Gremium man sitzt und welche Interessen man vertritt“ ist eine Unverschämtheit. Ich kann Ihnen ganz deutlich sagen, ich vertrete die Interessen der Wähler und handle nach bestem Wissen und Gewissen. Deswegen werde ich auch immer zur Kommunalaufsicht gehen, wenn hier Beschlüsse zu Unrecht gefasst oder wenn rechtlich Fehler gemacht werden. Sie unterstellen uns, das Ansehen der Gemeinde leide unter der Anfechtung bei der Kommunalaufsicht. Falsch, das Ansehen der Gemeinde leidet unter der schlechten Sitzungsführung, dem niveaulosen Verhalten der BI und der dadurch entstehenden Presse. Das Streuen von Falschinformationen gegenüber der BI verursacht diese unterirdischen Sitzungen.

Komisch finde ich auch, dass gegen diesen „Club“ so energisch gewettert wird. Richtig, es soll ein Club werden und kein Straßenstrich. Kleinblittersdorf hatte schon einmal ein Bordell, dagegen wurde nicht demonstriert und auch keine BI gegründet. In Hanweiler gibt es seit Jahren ein Bordell, da gibt es auch keine Demo oder BI dagegen. Beide liegen und lagen mitten in der Wohnbebauung. Der beantragte Club soll außerhalb der Wohnbebauung, in einem Gewerbegebiet angesiedelt werden. Warum wurde keine BI gegen das Bordell Hanweiler und in Kleinblittersdorf gegründet??

Der beantragte Club würde einiges an Geld in die marode Haushaltskasse spülen, da der Betreiber seinen Firmensitz nach Kleinblittersdorf verlegen würde. Somit wäre auch anteilig die Gewerbesteuer seines Betriebes in Trier hier abzuführen. Die Behauptung, durch die Umbaumaßnahmen des denkmalgeschützten Gebäudes wären die Abschreibungen so hoch, dass keine Gewerbesteuer fließen würde, ist schlicht falsch.

Jetzt noch ein Satz zur finanziellen Zukunft:

Wie werden wir über 2020 finanziell liquide sein, alle brachliegenden Gewerbeflächen schnellstmöglich potentiellen Investoren anbieten? Die Gemeinde muss für Gewerbetreibende attraktiv werden, das Umfeld der Saarlandtherme für Investoren attraktiv gestalten, die Frage des Hotels „ja oder nein“ klären, Zukunftsprogramme für Freizeitgestaltung und Wandern erarbeiten.

Die Gemeinde braucht Einnahmen, um die nächsten Jahre zu überstehen. Da muss alles Erdenkliche dafür getan werden, damit die Gemeinde eigenständig bleiben kann. Nur als eigenständige Gemeinde bleibt sie lebenswert. Wir sind ja schließlich das Tor zum Biosphärenreservat.

Für das nächste Jahr wünschen wir uns umfängliche Informationen zu Beschlussvorlagen, um eine vertrauensvolle Arbeit gewährleisten zu können.

Wir wünschen euch ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest.

Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit.

Für DIE LINKE

Mario Bender

Fraktionsvorsitzender

 


Persönliche Erklärung

Hans-Georg Schmidt am 3. November 2016:

"Sehr geehrte Mitglieder des Rates, Herr Bürgermeister Strichertz,

Im Nachklang der Gemeinderatssitzung vom 27.09.2016 in der Turnhalle gebe ich folgende, persönliche Erklärung zu Protokoll: „In der oben genannten Sitzung wurden Ratsmitglieder von Sprechern der Interessensgemeinschaft gegen das Bordell, unter anderem als "verantwortungslose Deppen" bezeichnet und Sie als Bürgermeister und Leiter der Sitzung haben dies, nach meinem Eindruck sogar erfreut, hingenommen und nicht eingegriffen!
Es wäre nach § 12  2. der Geschäftsordnung der Gemeinde Kleinblittersdorf und § 43 Abs. (1) KSVG Ihre Pflicht gewesen, hier einzugreifen. Sie haben nicht eingegriffen und damit zugelassen, dass Gemeinderatsmitglieder weiter persönlich angegriffen und diffamiert wurden. Ihr Verhalten in dieser Sache hat mein Vertrauen in Sie als Bürgermeister erheblich beschädigt, wenn nicht sogar ganz zerstört.“



 

Persönliche Erklärung Hans-Georg Schmidt vom 13.12.16                                      „Vorhabensbezogener B-Plan Dieterfingergarten - Bliesbolchener Straße 7

Das Gebäude steht auf Ackerland. 

Es gibt laut Aussage der Verwaltung keinerlei Unterlagen bei der Unteren Bauaufsichtsbehörde. Das Gebäude ist illegal (als Schwarzbau) errichtet worden, hat aber nach Aussage der Verwaltung  Bestandsschutz, was aber nicht auch das Recht auf Erweiterung beinhaltet. Das Gebäude wurde mehrmals verändert und mir ist es unverständlich, dass die Verwaltung nicht auf Unterlassung und möglichem Abriss bestanden hat denn durch Veränderungen des Bauwerks ist der Bestandsschutz jeweils erloschen. Das Gebäude ist bis heute ist nicht an das öffentliche Entsorgungsnetz angeschlossen.

 Für mich stellt sich hier die Frage ob da möglicher Weise andere Interessen im Spiel waren und sind?Ideen für die Nutzung des Gebäudes gäbe es laut Antragsteller genug, aber trotzdem droht der Antragsteller damit, im Falle dass der Gemeinderat keinen Bebauungsplan aufstellt, eine imposante Bauruine im Dieterfingergarten entstehen zu lassen.

 

Ein Vorhabensbezogener Bebauungsplan würde das vorhandene illegal errichtete Objekt, im weiteren Verlauf des Genehmigungsverfahrens, legal machen.

 

Hat die Gemeinde Interesse an der nachträglichen Legalisierung und dann zwangsläufig auch der Vergrößerung des Objektes (28 auf mind. 60 Betten) und des jetzigen Ackerlands (214/2) mit all den Folgen (Umwelt, Verkehr usw.)?

Ich kann kein Interesse der Allgemeinheit erkennen. Außerdem  sollte man sich darüber klar sein, dass eine größere Investition in den jetzigen Betrieb zwangsläufig, durch Abschreibungen, zu Mindereinnamen für die Gemeinde kommen wird.

Hier geht es offensichtlich nur um die Unterstützung der privaten Interessen des Antragstellers.

 

Die vom Antragsteller angesprochenen Wirkungen auf andere potentielle Investoren, könnte  auch bedeuten, dass es sich nicht mehr lohnt in Kleinblittersdorf schwarz zu bauen weil einem die erforderlichen Genehmigungen nicht mehr nachträglich zugeschustert werden.

 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen wir sollten hier diese Zeichen setzen.

 Ich kann keinerlei Interesse der Allgemeinheit erkennen und stimme deshalb gegen diesen Vorhabensbezogenen Bebauungsplan.

 

Das Gebäude ist ein Schwarzbau und sollte auch weiterhin so behandelt werden und nicht nachträglich legalisiert werden.